Freiheit ist immer auch das, was wir unter Freiheit verstehen

31. Juli 2013

Verwunderlich finde ich nicht nur diejenigen, welche überrascht darüber waren, dass westliche Geheimdienste flächendeckend Daten auswerten (Telefonate, E-Mails, pipapo), verwundern tun mich mittlerweile auch diejenigen, welche zunehmend jenes als völlig normal empfinden, ja sogar als positiv charakterisieren (was haben wir denn zu verbergen?, Terrorismus ist doch viel schlimmer, pipapo). Vor allem, weil jene Stimmen zum großen Teil identisch sind mit denen, welche den Überwachungsstaat totalitärer Regime geißeln. Der Zweck heiligt die Mittel, beschwören sie und Geheimdienste wirken nunmal im Geheimen, sonst hießen sie ja nicht Geheimdienste und deswegen wüssten auch die Politiker nicht bescheid. Wenn nun aber die gewählten Politiker nicht bescheid wissen, was ihre Geheimdienste so tun, wer hat dann eigentlich die Macht im Staat und durch wen wurde sie legitimiert?

Und nochwas, meines Wissens nach hat jeder Staat, jedes Regime die Gefahr des Terrorismus als Begründung für Repressivmaßnahmen jeglicher Art benutzt und hieß es nicht immer: „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen, denn das wollen sie ja nur, die Terroristen.“?

So lange es Geheimdienste gibt werden diese auch die Möglichkeiten nutzen, die sich ihnen bieten, legale und illegale. Aber wer dies verteidigt und gutheißt ist zumindest kein Anhänger eines Rechtsstaates.

Heute: Berlin, Mauersegler, 21 Uhr: Die Surfpoeten (mit mich als Gast)

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