Verwunderlich finde ich nicht nur diejenigen, welche \u00fcberrascht dar\u00fcber waren, dass westliche Geheimdienste fl\u00e4chendeckend Daten auswerten (Telefonate, E-Mails, pipapo), verwundern tun mich mittlerweile auch diejenigen, welche zunehmend jenes als v\u00f6llig normal empfinden, ja sogar als positiv charakterisieren (was haben wir denn zu verbergen?, Terrorismus ist doch viel schlimmer, pipapo). Vor allem, weil jene Stimmen zum gro\u00dfen Teil identisch sind mit denen, welche den \u00dcberwachungsstaat totalit\u00e4rer Regime gei\u00dfeln. Der Zweck heiligt die Mittel, beschw\u00f6ren sie und Geheimdienste wirken nunmal im Geheimen, sonst hie\u00dfen sie ja nicht Geheimdienste und deswegen w\u00fcssten auch die Politiker nicht bescheid. Wenn nun aber die gew\u00e4hlten Politiker nicht bescheid wissen, was ihre Geheimdienste so tun, wer hat dann eigentlich die Macht im Staat und durch wen wurde sie legitimiert?<\/p>\n
Und nochwas, meines Wissens nach hat jeder Staat, jedes Regime die Gefahr des Terrorismus als Begr\u00fcndung f\u00fcr Repressivma\u00dfnahmen jeglicher Art benutzt und hie\u00df es nicht immer: „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen, denn das wollen sie ja nur, die Terroristen.“?<\/p>\n
So lange es Geheimdienste gibt werden diese auch die M\u00f6glichkeiten nutzen, die sich ihnen bieten, legale und illegale. Aber wer dies verteidigt und guthei\u00dft ist zumindest kein Anh\u00e4nger eines Rechtsstaates.<\/p>\n