Nat\u00fcrlich war die DDR kein Unrechtsstaat, so wie \u00fcbrigens auch das ‚Dritte Reich‘ kein Unrechtsstaat war. Es wurde blo\u00df anders Recht gesprochen. Im ‚Dritten Reich‘ gab es schon bald Menschen die rechtlos waren, allerdings durchaus durch Gesetze gedeckt. In der DDR gab es Gummiparagraphen, nach denen nahezu jeder verurteilt werden konnte, der unliebsam war, ebenfalls gedeckt allerdings durch Gesetze. Dar\u00fcber hinaus gab es nat\u00fcrlich auch viel Unrecht in diesen Staaten, Unrecht allerdings gibt es auch im System der BRD. Man kann deshalb die Staaten nicht gleichsetzen, in der NS-Diktatur wurden systematisch Millionen Menschen umgebracht und ein Weltkrieg vom Zaun gebrochen, in der DDR durften viele ihre Meinung nicht sagen, man konnte nicht reisen wohin man wollte, es gab keine freien Wahlen etc., im System der BRD gibt es vergleichsweise wenig Ungerechtigkeiten, welche durch Herkunft und finanzielle Vorraussetzungen bedingt sind. Nat\u00fcrlich aber ist es jetzt Unrecht, wenn ein im Grundgesetz verbrieftes Recht auf ‚Politisches Asyl‘ nicht wahrgenommen werden kann, weil ein Zusatz existiert, der aussagt, man k\u00f6nne nur dann ‚Politisches Asyl‘ in Deutschland beantragen, wenn man direkt aus einem Staat in dem man politisch verfolgt werde komme, alle Nachbarstaaten Deutschlands aber als Staaten gelten, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Dadurch existiert in Deutschland nur noch ein Scheinrecht auf Asyl. Und nochmal zum Unrechtsstaat. Wenn man behauptet, dass ein Staat ein Unrechtsstaat sei, m\u00fcsste man dann nicht auch alles Recht was in diesem Staat gesprochen wurde f\u00fcr Null und Nichtig erkl\u00e4ren? Die Juristen k\u00f6nnten schon mal ihre \u00c4rmel hochkrempeln.<\/p>\n